VKE - Verband der Vertriebsfirmen Kosmetischer Erzeugnisse e.V.

Neuerungen für den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Sicht

Ein Beitrag von Dr. Constantin Rehaag, Dentons Europe LLP, Büro Frankfurt

Dr. Constantin Rehaag
Dr. Constantin Rehaag

In der Vergangenheit wurde von gesetzgeberischer Seite dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wie sie beispielsweise Patente oder Marken erfahren haben. Dabei muss diesen Geheimnissen, die z.B. die Zusammensetzung von Produkten, Herstellungsverfahren, Abläufe in Geschäftsbetrieben ein weitreichender Schutz eingeräumt werden: Solches Wissen mag zum einen nicht als Patent, Marke, Design oder durch Urheberrechte geschützt werden können. So werden bestimmte Sicherheits- und Echtheitsmerkmale, die vor Fälschungen schützen sollen, ebenso als Geschäftsgeheimnisse gelten können wie Rezepturen zur Herstellung, Zutaten und Zutatenmengen sowie die Mischungsverhältnisse bestimmter Produkte. Zum anderen mag es Konstellationen geben, in denen der Inhaber solchen Wissens bewusst einen Schutz z.B. als Patent ausschließt, weil dies auch die Veröffentlichung beinhaltet. Gleichwohl wird auch in solchen Fällen ein wirtschaftliches Interesse des Inhabers dieser Geheimnisse vorliegen, das einen Schutz der Geheimnisse für ihn gebietet.

Dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bisher, zumindest teilweise, eher vernachlässigt wurden, mag zum einen daran liegen, dass keine einheitliche oder festgelegte Definition des Begriffs Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 17 UWG existiert. Es hat sich in der Rechtsprechung lediglich eine anerkannte Formulierung herausgebildet, wonach unter Geschäftsgeheimnissen diejenigen Tatsachen zu verstehen sind, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Ein weiterer Aspekt für eine Vernachlässigung mag auch die Tatsache sein, dass es in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gänzlich unterschiedliche gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Bewertung von Geschäftsgeheimnissen gegeben hat.

Für ein in Zukunft ausreichendes und vergleichbares Rechtsschutzniveau innerhalb des Binnenmarktes und um eine rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen zu vermeiden, soll die neue Richtlinie 2013/0402(COD), auch Know-How-Richtlinie genannt, sorgen.

Obwohl es bereits seit 1994 das TRIPS-Abkommen gibt, bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der EU untereinander noch erheblich Unterschiede hinsichtlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissenvor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung oder Offenlegung durch Dritte. Des Weiteren gibt es keine einheitliche Lösung für den Umgang mit Produkten, die aus unrechtmäßiger Nutzung von Geschäftsgeheimnissen resultieren.

Die bisher übliche Praxis im Umgang mit Geschäftsgeheimnissen der Mitgliedstaaten soll durch die neue Richtlinie harmonisiert werden: Es gibt eindeutig definierte Begriffe für Geschäftsgeheimnis, Träger eines Geschäftsgeheimnisses, Rechtsverletzer und rechtsverletzende Produkte. Zudem sollen für alle Mitgliedsstaaten einheitliche Schutz- und Entschädigungsvorschriften eingeführt werden. Dadurch sollen insbesondere Anreize für eine grenzüberschreitende Innovationstätigkeit gesetzt und eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der Geheimnisinhaber reduziert werden. Hingegen bleibt den Wettbewerbern auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich die geschützten Geschäftsgeheimnisse durch eigene Entdeckungen oder im Rahmen des Reverse Engineering selbst herauszufinden.

Neu ist ebenfalls, dass in Zukunft in diesem Zusammenhang bedeutende Urteile veröffentlicht werden sollen, vorausgesetzt der Schutz der Geschäftsgeheimnisse wird dabei gewahrt, die grundsätzlich eine abschreckende Wirkung haben.

Das voraussichtliche Datum der ersten Lesung in einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ist für den 4. April 2016 angesetzt.

Inhalt der geplanten Richtlinie

Im ersten Kapitel (Art. 1 - Art. 2) wird zuerst der Gegenstand der Richtlinie beschrieben, gefolgt von den nun einheitlich definierten Begriffen "Geschäftsgeheimnis", "Träger eines Geschäftsgeheimnisses", "Rechtsverletzer" und "rechtsverletzende Produkte". Die wichtigste Definition stellt dabei das "Geschäftsgeheimnis" dar, welches aus drei Komponenten besteht: (1) Es muss sich um eine vertrauliche Information handeln, (2) diese Information sollte aufgrund ihrer Vertraulichkeit auch kommerziell wertvoll sein und (3) müssen seitens des Inhabers angemessene Anstrengungen zur Geheimhaltung erfolgen. Was angemessen ist, richtet sich nach einer Einzelfallbetrachtung. Die Definition des "Geschäftsgeheimnisses" orientiert sich insoweit an der Definition für "nicht offenbarte Information" aus dem TRIPS-Abkommen.

Das zweite Kapitel (Art. 3 - Art. 4) legt Normen fest, die bestimmen, nach welcher Sachlage der Erwerb, die Nutzung und die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig sind und unter welchen Umständen die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen berechtigt sind, entsprechende Maßnahmen und Rechtsbehelfe auf Grundlage der Richtlinie zu ersuchen. Für die Annahme einer Rechtswidrigkeit ist die fehlende Zustimmung durch den Geheimnisinhaber entscheidend. Ein Geschäftsgeheimnis, das ein Dritter nutzt, obwohl es nicht rechtmäßig erworben oder offengelegt wurde, ist dann rechtswidrig, wenn der Dritte dies hätte wissen oder erkennen können.

Im dritten Kapitel (Art. 5 - Art. 14) werden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bestimmt, die Geheimnisinhabern im Falle eines rechtwidrigen Erwerbs oder einer rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses durch einen Dritten zur Verfügung stehen sollen. Beispielsweise enthält Art. 11 der Know-How-Richtlinie ein Verbot für die Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses, ein Verbot der Herstellung, des Anbietens, der Vermarktung oder Nutzung rechtsverletzender Produkte (bzw. Einfuhr oder Lagerung der Produkte für die aufgezählten Zwecke) sowie Abhilfemaßnahmen. Art. 13 der Know-How-Richtlinie hingegen gewährt dem Geschädigten Schadensersatz zum Ausgleich des durch eine rechtswidrige Nutzung des Geheimnisses entstandenen Schadens.

 

Dabei werden alle relevanten Faktoren berücksichtigt, inklusive der vom Beklagten erzielte unlautere Gewinn. Eine Möglichkeit für eine Schadensberechnung basiert beispielsweise auf Grundlage einer hypothetischen Lizenzgebühr, ähnlich derer, wie sie im Falle von Rechtsverletzungen des geistigen Eigentums vorgesehen sind.

Des Weiteren schreibt die Richtlinie den Justizbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten vor, dass Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen zu wahren, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht offengelegt werden. Es werden zwar keine konkreten Maßnahmen aufgezählt, es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Es muss eine vollständige oder teilweise Beschränkung des Zugangs zu den von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten erfolgen, genauso wie eine Beschränkung des Zugangs zu den Anhörungen und zu Aufzeichnungen über die Anhörung. In Deutschland könnten hierfür beispielsweise die §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2 GVG in Betracht kommen. Darüber hinaus kann eine Anordnung erfolgen, dass die Parteien bzw. Dritte eine nicht vertrauliche Fassung der Dokumente, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, erstellen sollen. Die Vertraulichkeitsmaßnahmen müssen zumindest während des Rechtsstreits gelten, für den Fall einer Beantragung auf öffentlichen Zugang zu den Dokumenten müssen die Maßnahmen auch noch nach Beendigung des Rechtsstreits gelten, vorausgesetzt, es handelt sich bei den fraglichen Informationen nach wie vor um Geschäftsgeheimnisse.

Zum Abschluss sieht Kapitel 4 (Art. 15 - Art. 20) die Verhängung von Sanktionen für den Fall einer Nichtbeachtung der in Kapitel 3 aufgelisteten Maßnahmen vor und enthält darüber hinaus Vorschriften für eine Überwachung und Berichterstattung. Dadurch soll eine wirksame Anwendung der Richtlinie sowie die Verwirklichung der angestrebten Ziele gewährleistet werden.

Änderungen in Deutschland

Dadurch, dass es in Deutschland bisher keine gesetzlich festgeschriebene Begriffsdefinition von Geschäftsgeheimnis gab, wird die größte Änderung die Einführung durch die Definition aus der Richtlinie sein. Deutlicher Unterschied zur aktuellen Rechtslage ist die nun erforderliche Sicherstellung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen seitens des Geheimnisträgers. Von der Rechtsprechung wurde bisher nur ein erkennbarer subjektiver Geheimhaltungswille vorausgesetzt, der sich in objektiven Umständen manifestiert. Darüber hinaus waren bisher für eine Anerkennung des Geheimhaltungswillens keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Insoweit führte das zu einer Vermutung des Geheimhaltungswillens und dazu, dass derjenige den fehlenden Geheimhaltungswillen nachweisen muss, der das Geheimnis verletzt. Aufgrund der Tatsache, dass die Richtlinie im Vergleich zur deutschen Rechtsprechung nun einen etwas engeren Begriff des Geschäftsgeheimnisses enthält, muss damit gerechnet werden, dass sich in Zukunft auch die Rechtsprechung dahingehend ändert und das deutsche Recht im Hinblick auf eine richtlinienkonforme Auslegung strenger aufgefasst wird.

In der Zukunft ist es daher für Unternehmen von besonderer Bedeutung, die Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse wirklich ernst zu nehmen und alle möglichen Schutzvorkehrungen zu treffen. Andernfalls könnte es künftig schwieriger werden, seine Ansprüche vor den deutschen Gerichten erfolgreich durchzusetzen.